KANZLEI WINKLER

Herzlich willkommen bei der KANZLEI WINKLER - wir beraten Privatpersonen und Unternehmen in allen zivilrechtlichen Angelegenheiten. Was können wir für Sie tun?

Aktuelles

Neues aus Rechtsprechung und Gesetzgebung

Klage wegen Flugverspätung immer in Deutschland

Fluggäste können eine ausländische Airline bei Flugverspätung vor deutschen Gerichten in Anspruch nehmen.

Wer einen (Rück-)Flug aus dem europäischen Ausland nach Deutschland bucht, kann im Falle einer Flugverspätung Ansprüche nach der Fluggastrechteverordnung vor einem deutschen Gericht einklagen. So entschied der EuGH am 07.03.2018 zum Aktenzeichen C-274/16, C-447/16 und C-448/16.

Geklagt hatten Fluggäste, die einen Flug nach Deutschland mit Zwischenstopp im Ausland gebucht hatten. Der erste Flug verspätete sich, weshalb die Passagiere mit insgesamt 13 Stunden Verspätung am Zielflughafen in Deutschland ankamen. Da die für die Verspätung verantwortliche Arline nur ausführend aber kein Vertragspartner war, hatten deutsche Gerichte Zweifel an den Ansprüchen der Passagiere.

Zielflughafen ist entscheidend

Für den EuGH kam es jedoch lediglich darauf an, ob der Zielflughafen der insgesamt zu betrachtenden Flugreise in Deutschland lag. Da dies der Fall war, können seiner Meinung nach auch deutsche Gerichte über Ausgleichsansprüche der Passagiere entscheiden.

Rechte der Flugreisenden weiter gestärkt

Die Rechte von Flugreisenden werden durch dieses Urteil weiter gestärkt. Dies vor allem, weil die Geltendmachung vor einem deutschen Gericht vielen Reisenden und Anwälten leichter fallen dürfte, als vor einem spanischen oder französiche Gericht.

Autor: Rechtsanwalt Johannes Winkler

Keine Mithaftung wegen hoher Geschwindigkeit

OLG Hamm schließt eine per se Mithaftung wegen hoher Geschwindigkeit aus.

Das OLG Hamm hat in seinem Beschluss vom 08.02.2018 – 7 U 39/17 – bestätigt, dass hohe Geschwindigkeit nicht automatisch zu einer Mithaftung an einem Verkehrsunfall führt.

Die Situation ist vielen bekannt: Man befährt den linken Fahrstreifen einer Autobahn und plötzlich zieht ein anderer Pkw von der rechten Spur herüber, teilweise ohne zu blinken. In der Regel ist eine solche Situation durch ein beherztes Bremsmanöver zu klären. Doch manchmal kommt es dabei auch zu folgenschweren Verkehrsunfällen.

Keine Geschwindigkeitsüberschreitung.

Schnell wird in solchen Unfallsituationen vor allem dem Autofahrer die Schuld zugewiesen, der vermeintlich „zu schnell“ auf der linken Spur unterwegs war. Dabei ist in vielen Fällen zwar die in Deutschland geltende Richtgeschwindigkeit von 130km/h überschritten worden. Eine echte Geschwindigkeitsbegrenzung lag jedoch nicht vor.

So lag es auch in dem von dem OLG Hamm zu entscheidenden Fall. Eine Geschwindigkeitsbegrenzung war nicht gegeben. Der von hinten herankommende Autofahrer hatte lediglich die Richtgeschwindigkeit nicht eingehalten.

Maßvolle Geschwindigkeit entscheidend.

Solange sich ein Autofahrer mit maßvoller Geschwindigkeit auf einer Straße bewegt, geht von ihm somit keine erhöhte Gefahr aus, auch wenn er die Richtgeschwindigkeit dabei überschreitet. Da in dem konkreten Fall die Straßen- und Verkehrsverhältnisse nach Ansicht des OLG eine Geschwindigkeit von 150 km/h zuließen, war dem Fahrer des herannahenden Pkw kein Vorwurf zu machen. Vor allem musste er nicht damit rechnen, dass plötzlich ein Pkw von der rechten Spur auf die linke wechselt. Vor diesem war die Fahrbahn frei. Es gab somit keinen Anlass für den plötzlichen Spurwechsel.

Autor: Rechtsanwalt Johannes Winkler

Hausbesitzer haften für Schäden beim Nachbarn

BGH (V ZR 311/16) urteilt zu Haftung für Schäden an Nachbarhäusern

Mit Urteil vom 09.02.2018 (V ZR 311/16) hat der BGH dem Versicherer eines Hauses Schadensersatz für Schäden zugesprochen, die durch Löscharbeiten an einem Nachbarhaus entstanden waren. Das Haus war durch Bauarbeiten in Brand geraten. Die Löscharbeiten verursachten hohe Schäden an den angrenzenden Häusern.

Geklagt hatte der Versicherer eines Nachbarn gegen die Eigentümer des in Brand geratenen Hauses. Das mittlerweile insolvente Bauunternehmen konnte nicht mehr belangt werden. Nachdem die ersten Instanzen die Klage agewiesen hatten, hat der BGH nun einen verschuldensunabhängigen (!) nachbarrechtlichen Ausgleichsanspruch anerkannt. Hierzu zog er die nachbarrechtlichen Vorschriften des § 906 Abs. 2 Satz 2 BGB herangezogen. Diese Vorschrift ist den meisten Hausbesitzern vornehmlich aus Streitigkeiten über Laubfall und herüberwachsende Äste oder Wurzeln bekannt.

Autor: Rechtsanwalt Johannes Winkler

Geoblocking Adé – EU einigt sich auf Gesetzesänderung

EU-Parlament beschließt Abschaffung des Geoblockings

In Ihrer Abstimmung vom gestrigen Tage haben sich die Abgeordneten des EU-Parlaments auf eine weitgehende Abschaffung des sogenannten „Geoblockings“ geeinigt. Die Gesetzesänderung soll bis Ende 2018 in Kraft treten und damit sämtlichen EU-Bürgern den Zugang zu online bereitgestellten Waren, Dienstleistungen und  solchen Dienstleistungen sichern, die online vertrieben, aber vor Ort in einem Mitgliedstaat angeboten werden. Bislang konnten Onlinehändler durch das Geoblocking verhindern, dass ein dänischer Onlinenutzer ihren französichen Onlineshop besucht oder dort einen Mietwagen mietet, Konzerttickets erwirbt oder anderweitig einkauft.

Handlungsbedarf für den E-Commerce

Damit soll nun Schluss sein, was Onlinehändler aufhorchen lassen sollte. Zukünftig muss auch der finnische Onlinehändler einen Kauf durch einen spanischen Kunden zulassen. Liefern muss er hingegen nicht überallhin, sondern lediglich die Abholung durch den Kunden akzeptieren. Auch wird mit der Gesetzesänderung keine Preisharmonisierung angestrebt. Sie soll lediglich den freien Zugang aller EU-Bürger zu Waren und Dienstleistungen weiter stärken. Die Zukunft wird zeigen, wie der Handel hierauf reagiert. Fakt ist, dass die AGB des Onlinehandels rechtzeitig an die Gesetzesänderung angepasst werden sollten, um Unklarheiten insbesondere hinsichtlich der Lieferverpflichtung vorzubeugen.

Vorerst keine Änderung bei urheberrechtlich geschützten Werken

Alle Nutzer von Netflix und Co. müssen sich hingegen weiterhin gefallen lassen, dass Sie lediglich auf das Streaming-Angebot des Heimatlandes sowie des Aufenthaltes zugreifen können. Urheberrechtlich geschützte Werke sind von der Regelung zunächst ausgeschlossen. Eine Überprüfungsklausel in der Gesetzesänderung sorgt jedoch dafür, dass binnen zwei Jahren eine Ausweitung des Geoblocking-Verbotes auch auf solche Inhalte durch die EU-Kommission überprüft werden muss.

Autor: Rechtsanwalt Johannes Winkler