KANZLEI WINKLER

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Aktuelles

Neues aus Rechtsprechung und Gesetzgebung

Hausbesitzer haften für Schäden beim Nachbarn

Mit seinem Urteil vom 09.02.2018 (V ZR 311/16) hat der BGH einen Anspruch auf Schadensersatz anerkannt, nachdem Bauarbeiten zu einem Brand des Nachbarhauses geführt und die Löscharbeiten auch Schäden an den angrenzenden Häusern verursacht hatten.

Geklagt hatte der Versicherer des Nachbarn, der sich beim mittlerweile insolventen Handwerker nicht mehr bedienen konnte. Nachdem die ersten Instanzen die Klage agewiesen hatten, hat der BGH nun einen verschuldensunabhängigen (!) nachbarrechtlichen Ausgleichsanspruch anerkannt und hierzu die nachbarrechtlichen Vorschriften des § 109 Abs. 2 Satz 2 BGB herangezogen.

Autor: Rechtsanwalt Johannes Winkler

Geoblocking Adé – EU einigt sich auf Gesetzesänderung

EU-Parlament beschließt Abschaffung des Geoblockings

In Ihrer Abstimmung vom gestrigen Tage haben sich die Abgeordneten des EU-Parlaments auf eine weitgehende Abschaffung des sogenannten „Geoblockings“ geeinigt. Die Gesetzesänderung soll bis Ende 2018 in Kraft treten und damit sämtlichen EU-Bürgern den Zugang zu online bereitgestellten Waren, Dienstleistungen und  solchen Dienstleistungen sichern, die online vertrieben, aber vor Ort in einem Mitgliedstaat angeboten werden. Bislang konnten Onlinehändler durch das Geoblocking verhindern, dass ein dänischer Onlinenutzer ihren französichen Onlineshop besucht oder dort einen Mietwagen mietet, Konzerttickets erwirbt oder anderweitig einkauft.

Handlungsbedarf für den E-Commerce

Damit soll nun Schluss sein, was Onlinehändler aufhorchen lassen sollte. Zukünftig muss auch der finnische Onlinehändler einen Kauf durch einen spanischen Kunden zulassen. Liefern muss er hingegen nicht überallhin, sondern lediglich die Abholung durch den Kunden akzeptieren. Auch wird mit der Gesetzesänderung keine Preisharmonisierung angestrebt. Sie soll lediglich den freien Zugang aller EU-Bürger zu Waren und Dienstleistungen weiter stärken. Die Zukunft wird zeigen, wie der Handel hierauf reagiert. Fakt ist, dass die AGB des Onlinehandels rechtzeitig an die Gesetzesänderung angepasst werden sollten, um Unklarheiten insbesondere hinsichtlich der Lieferverpflichtung vorzubeugen.

Vorerst keine Änderung bei urheberrechtlich geschützten Werken

Alle Nutzer von Netflix und Co. müssen sich hingegen weiterhin gefallen lassen, dass Sie lediglich auf das Streaming-Angebot des Heimatlandes sowie des Aufenthaltes zugreifen können. Urheberrechtlich geschützte Werke sind von der Regelung zunächst ausgeschlossen. Eine Überprüfungsklausel in der Gesetzesänderung sorgt jedoch dafür, dass binnen zwei Jahren eine Ausweitung des Geoblocking-Verbotes auch auf solche Inhalte durch die EU-Kommission überprüft werden muss.

Autor: Rechtsanwalt Johannes Winkler

BAG zum Rücktritt von nachvertraglichen Wettbewerbsverboten

Mit Urteil vom 31. Januar 2018 – 10 AZR 392/17 – hat das Bundesarbeitsgericht (BAG) einen sowohl rechtlich als auch sachlich interessanten Fall entschieden:

Zu entscheiden war über die Klage eines Arbeitnehmers gegen seinen ehemaligen Arbeitgeber auf Zahlung der im Arbeitsvertrag in einer nachvertraglichen Wettbewerbsklausel vereinbarten Karenzentschädigung.  Da der Arbeitgeber trotz Zahlungsaufforderung nicht zahlte, schrieb der Arbeitnehmer per E-Mail, er sehe sich von nun an nicht mehr an das vereinbarte Wettbewerbsverbot gebunden. Obwohl er innerhalb des vereinbarten Zeitraumes trotzdem keine entsprechende Tätigkeit bei einem konkurrierendem Unternehmen aufnahm, sah das BAG in der per E-Mail übermittelten Erklärung einen wirksamen Rücktritt des Arbeitnehmers von dem nachvertraglichen Wettbewerbsverbot. Dieses stelle einen gegenseitigen Vertrag dar, von dem bei Nichtleistung zurückgetreten werden könne. Der Rücktritt wirke dabei jedoch nicht rückwirkend, sondern erst ab dessen Erklärung, weshalb dem Arbeitnehmer zumindest die bis dahin vereinbarte Entschädigung zugesprochen wurde.

Autor: Rechtsanwalt Johannes Winkler

 

Fluggastrechte

Fluggastrechte // Urteil des BGH – X ZR 73/16 – vom 10. Oktober 2017 zu Ausgleichsansprüchen bei verspätetem Ersatzflug

Der BGH hat erneut die Rechte von Flugreisenden gestärkt. Mit Urteil vom heutigen Tage stellte er fest,
dass eine Fluggesellschaft auch dann zur Erbringung von Ausgleichszahlungen nach der EU-Fluggastrechteverordnung verpflichtet ist, wenn der Fluggast mit dem von der Fluggesellschaft infolge einer Flugannullierung angebotenen Ersatzflug sein Endziel erst mit mehr als zwei Stunden Verspätung erreicht. Dem Urteil lag eine Klage von Flugreisenden zugrunde, die einen Flug von Frankfurt nach Sydney über Singapur gebucht hatten. Der erste Teilflug von Frankfurt nach Singapur wurde annulliert, der den Flugreisenden angebotene Erstazflug verspätete sich um 16 Stunden. In der Folge erreichten die Passagiere ihr Reiseziel erst mit einer Verspätung von 23 Stunden.

Für diese Verspätung haftet die Fluggesellschaft nach Ansicht des BGH trotz des Umstandes, dass ein Ersatzflug angeboten und von einer anderen Fluggesellschaft durchgeführt worden war. Der Fluggast verliert nicht bereits durch das Angebot eines Ersatzfluges seine Ausgleichsansprüche gegen die ursprüngliche Fluggesellschaft und ist nicht verplichtet, im Falle einer Verzögerung des Ersatzfluges
das den Flug tatsächlich ausführende Luftfahrtunternehmen in Anspruch zu nehmen.

Autor: Rechtsanwalt Johannes Winkler