Archiv 10. Februar 2018

Hausbesitzer haften für Lösch-Schäden beim Nachbarn

Von in Nachbarrecht Schlagwort

BGH (V ZR 311/16) urteilt zu Haftung für Schäden an Nachbarhäusern

Mit Urteil vom 09.02.2018 (V ZR 311/16) hat der BGH dem Versicherer eines Hauses Schadensersatz für Schäden zugesprochen, die durch Löscharbeiten an einem Nachbarhaus entstanden waren. Bei Bauarbeiten geriet ein Haus in Brand. In der Folge verursachten die erforderlichen Löscharbeiten hohe Schäden an den angrenzenden Wohnhäusern.

Geklagt hatte der Versicherer eines Nachbarn gegen die Eigentümer des in Brand geratenen Hauses, weil das Bauunternehmen mittlerweile insolvent war. Nachdem die Klage in den ersten Instanzen erfolglos blieb, hat der BGH nun einen verschuldensunabhängigen (!) nachbarrechtlichen Ausgleichsanspruch anerkannt. Hierzu zog er die nachbarrechtlichen Vorschriften des § 906 Abs. 2 Satz 2 BGB heran. Diese Vorschrift ist den meisten Hausbesitzern vornehmlich aus Streitigkeiten über Laubfall und herüberwachsende Äste oder Wurzeln bekannt.

Autor: Rechtsanwalt Johannes Winkler

Geoblocking Adé – EU einigt sich auf Gesetzesänderung

Von in e-commerce, IT-Recht Schlagwort ,

EU-Parlament beschließt Abschaffung des Geoblockings

In Ihrer Abstimmung vom gestrigen Tage haben sich die Abgeordneten des EU-Parlaments auf eine weitgehende Abschaffung des sogenannten „Geoblockings“ geeinigt. Die Gesetzesänderung soll bis Ende 2018 in Kraft treten. Sämtlichen EU-Bürgern soll der gleiche Zugang zu online bereitgestellten Waren und Dienstleistungen ermöglicht werden. Bislang konnten Onlinehändler durch das Geoblocking verhindern, dass ein dänischer Onlinenutzer ihren französichen Onlineshop besucht oder dort einen Mietwagen mietet, Konzerttickets erwirbt oder anderweitig einkauft.

Handlungsbedarf für den E-Commerce

Damit soll nun Schluss sein, was Onlinehändler aufhorchen lassen sollte. Zukünftig muss auch der finnische Onlinehändler einen Kauf durch einen spanischen Kunden zulassen. Liefern muss er hingegen nicht überallhin. Es genügt, wenn er anbietet, dass der Kunde die Ware abholen kann. Auch strebt die Gesetzesänderung keine Preisharmonisierung an. Sie soll lediglich den freien Zugang aller EU-Bürger zu Waren und Dienstleistungen weiter stärken. Die Zukunft wird zeigen, wie der Handel hierauf reagiert. Fakt ist, dass Onlinehändler ihre AGB rechtzeitig an die Gesetzesänderung anpassen sollten, um Unklarheiten insbesondere hinsichtlich der Lieferverpflichtung vorzubeugen.

Vorerst keine Änderung bei urheberrechtlich geschützten Werken

Für alle Nutzer von Netflix und Co. gibt es leider noch keine Erleichterung. Sie müssen weiterhin damit leben, dass sie lediglich auf das Streaming-Angebot des Heimatlandes sowie ihres aktuellen Aufenthaltsortes zugreifen können. Urheberrechtlich geschützte Werke sind von der Regelung zunächst ausgeschlossen. Eine Überprüfungsklausel in der Gesetzesänderung sorgt jedoch dafür, dass binnen zwei Jahren eine Ausweitung des Geoblocking-Verbotes auch auf solche Inhalte durch die EU-Kommission überprüft werden muss.

Autor: Rechtsanwalt Johannes Winkler