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Schlichtungslink bei ebay

IT-Recht // Urteil des Oberlandesgerichts Koblenz – Az. 9 W 426/16 – zur Informationspflicht von eBay-Händlern:

Nach Ansicht des Gerichts trifft auch eBay-Händler die seit dem 09. Januar 2016 geltende Hinweis- und Verlinkungspflicht auf eine europäische Schlichtungsplattform zur Online-Streitbeilegung (OS-Plattform).

Ein bereits vorhandener Link der Handelsplattform selbst ist nach Ansicht des Gerichts nicht ausreichend.
Das Urteil dürfte dem Wortlaut nach auch auf andere Plattformen wie z.B. Amazon zu übertragen sein.

Autor: Rechtsanwalt Johannes Winkler, Fachanwalt für IT-Recht

Störerhaftung für WLAN

Neue BGH-Rechtsprechung im IT-Recht/Urheberrecht: BGH verneint Störerhaftung für WLAN mit Werkseinstellungen

Urteil des BGH vom 24. November 2016 – Az. I ZR 220/15 –
Die Angabe, dass der WLAN-Router mit Standard WPA2-Verschlüsselung durch ein ab Werk vergebenes und nicht geändertes 16-stelliges Passwort hinreichend geschützt sei, da dieses nur einmal vergeben wurde, genügt der sekundären Darlegungslast des Anschlussinhabers.

Autor: Rechtsanwalt Johannes Winkler, Fachanwalt für IT-Recht